HEUTE
- 30 JAHRE NACH HAINBURG |
Als
wir vor 10 jahren diese Homepage gestaret haben haben wir eine Vielzahl
von unerledigten Umweltfragen im Hainburg-Kontext aufgelistet. 2009,
dann ein Update mit keinesfalls erfreulicher Bilanz. Nun halten
wir bei 30 Jahren Hainburg und die Umweltsituation ist nach wie
vor kaum besser geworden. Ja wir haben immer noch kein Kraftwerk
und eine Freie Fließstrecke und einen Nationalpark auf einem
Teil der in den Donauauen vorgesehenen Fläche. Aber die flussbauliche
Ausgestaltung der Donau ist immer noch offen die Aufrechterhaltung
und wo nötig Wiederherstellung eines günstigen Erhalungszustandes
der Auen und damit die Zukunft des Nationalparks ebenso. Österreich
ist nach wie vor Wasserkraft-verrückt und nicht zuletzt deshalb
werden die energiepolitischen Zielsetzungen verfehlt. Es gibt keine
Energiewende noch die dafür nötige Verkehrswende, und
Österreich ist beim Klimaschutz Kyoto-VErsager Nummer eins.
Wachstums und Bankenwahn sowie Geldkrise machen es nicht leichter.
Neben den Umweltbaustellen ist es auch um Demokratie, Informationsfreiheit,Öffentlichkeitsbeteiligung
und Umweltrecht schlecht bestellt.
Um dies zu ändern wird am 8.12.2014 von renommierten Vertretern
der Hainburg Bewegung eine Zukunftsvision in Gestalt der so genannten
"Hainburger Erklärung" der Öffentlichkeit vorgestellt.
Mehr unter der Rubrik "MORGEN".
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MISSION 20/25
Jahre Hainburg - eine Sternstunde der Umweltbewegung vor dem Hintergrund
alter und neuer Begehrlichkeiten
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Vor
20 Jahren konnte der Bau des Donaukraftwerks Hainburg erfolgreich
verhindert werden. "Hainburg" geriet zum Symbol für
erfolgreiches Agieren der Bürger gegen obrigkeitsstaatliches
Vorgehen. Die Idee eines Nationalparks Donau-March-Thaya Auen wurde
in einem ersten Schritt unter Einbeziehung grosser Teile der Donauauen
östlich von Wien zumindest teilweise umgesetzt. Grund für
übertriebene Euphorie besteht allerdings nicht. Entgegen voreiligen
Erwartungen bietet auch der Nationalpark allein noch keine hinreichende
Absicherung für die Augebiete. (Die March-Thaya-Auen, Teile
der Donau Auen und auch die Donau selbst sind ohnehin nicht inkludiert).
Das gesamte Gebiet ist gleich von einer Serie von Vorhaben betroffen,
die in der Folge tabellarisch aufgelistet sind:
Update
2009: Mittlerweile schreiben wir das Jahr 2009 und aus "20
Jahre Hainburg" wurden 25, Gelegenheit die Beschreibung der
Problemstellungen zu überarbeiten (grüne Schrift). Die
Version von 2004 bleibt zur Illustration stehen. Dies soll unter
Anderem zeigen, wie langfristig sich die Bedrohungen hinziehen.
Im Rückblick wurde schon 2004 die Problematik treffend umrissen.
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Autobahnquerungen
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Lobauautobahn |
2004:
Die Weigerung der Politik, lenkend in das Verkehrssystem einzugreifen,
macht sie und das von ihnen verwaltete Steuergeld zu einem Diener
ungebremsten Verkehrswachstums, dem dann andere Interessen geopfert
werden sollen. Eines dieser Projekte ist die Nordostumfahrung von
Wien, die das mehrfach geschützte Gebiet der Lobau (Nationalpark,
Natura 2000, Ramsar Abkommen) durchqueren würde. Die parallel
dazu geplante Verlängerung der Donauferautobahn über die
Wiener Raffineriestrasse würde die Lobau zusätzlich "in
den Schwitzkasten" nehmen. Eine Genehmigungsfähigkeit
steht sowohl für überirdische Varianten als auch für
Untertunnelungen in den Sternen aber Politiker und Lobbyisten, die
sich mit Tricks daran "vorbeidickschädeln" wollen
gab es nicht nur 1984, die gibt es auch 2004.
Aus
Sicht des Jahres 2009 ist die Lobauautobahn ein Projekt, das immer
noch in den Startlöchern steht gewissermassen auf der langen
Bank geschoben wurde. 2006 sorgte anläßlich für
den Lobautunnel geplanter Probebohrungen eine 7-wöchige "Mahnwache
in der Au" bei Groß-Enzersdorf für Aufsehen. Das
Projekt Lobauautobahn, der Zusammenhang mit dem Klimawandel und
die Tatsache, dass eine Energiewende ohne Verkehrswende nicht möglich
ist gelangten so ins Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit.
Der im Anschluß abgehaltene "Runde Tisch" scheiterte
daran, dass maßgebliche Beamte der Länder Wien und Niederösterreich
an Ergebnissen nicht interessiert waren, auch nicht im Bereich "verkehrsvermeidung
"öffentlicher Verkehr". Durch die Diskussion der
Ergebnisse der Baugrunduntersuchungen im Runden Tisch wurde klar,
dass ein Lobautunnel mitnichten im dichten Untergrund, sondern in
wassergefüllten Sandschichten vorgetrieben werden müste.Die
im Jahr 2006 zur Schau gestellte Eile und Dringlichkeit ist im Rückblick
nicht mehr verständlich. Der Rahmenplan des bmvit von 2007
reihte die Lobauautobahn deutlich zurück, die Verlöngerung
der A22 zur A4 flog überhaupt hinaus. Nach unzähligen
Ankündigungen 2008 wurde das Projekt im März 2009 zur
Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht. Im Dezember
2009 ist das Projekt in der Vollständigkeitsprüfung, eine
öffentliche Auflage noch nicht in Sicht.
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2. Nordostumfahrung |
Eine
zweite Nordostumfahrung, die den Nationalpark bei Schönau/Fischamend
queren würde, ist kurzfristig nicht aktuell, liegt aber bereits
in den Schubladen. Sie zeigt, dass es im Bereich der Verkehrsplanung
keine Selbstbegrenzung gibt und Demontageversuche an den Donauauen
langfristig und "scheibchenweise" angelegt werden.
Dieses
Vorhaben blieb glücklicherweise schubladisiert.
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Marchfeldautobahn(en) |
An
der March wird versucht, rücksichtslos mit Autobahnprojekten
die als "grüner Vorhang" abqualifizierten Marchauen
zu durchbrechen. Im ohnehin unterfinanzierten Generalverkehrsplan
ist bisher nur eine höchstrangige Verbindung Wien-Bratislava
südlich der Donau vorgesehen. Warum sollte dieser noch ein
Redundanzprojekt nördlich der Donau hinzuzugefügt werden?
Im
Jahr 2006 wurde die Marchfeldautobahn nach einem skandalös
verlaufenden Planungsproßess als S8 ins Bundesstraßengesetz
aufgenommen. Die "Strategische Prüfung Verkehr" mit
der den EU Vorgaben nach eienr Strategische Umweltprüfung (SUP)
für Pläne und Programme umgsetzt weredn sollte ist äußerst
mangelhaft umgesetzt worden. Im Falle der S8 war sie nur ein Witz,
und zwar ein schlechter.
In
der Folge verwarf die nunmehr zuständige ASFINAG alle Planungen
und begann nochmals ganz von vorn (Inklusive Trassenkorridorvarianten).
Im neuen Rahmenplan vom damaligen Verkehrsminister Faymann 2007
herausgegeben wurde das Projekt deutlich zurückgereiht. Das
Land Niederösterreich geriet darauf in hektische Betriebssamkeit,
die der Bahnverbindung nicht zuteil wurde, und vereinbarte für
den Westteil eine Vorziehung, die das Land vorfinanziert (ob esdazu
kommt ist dennoch offen). Ein Vorprojekt wurde erstellt, die Verordnung
eines Bundesstraßenplanungesgebietes ist noch nicht erfolgt.
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Der Fluss selbst
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Donauausbau
Flussbauliches
Gesamtprojekt
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Die
Donauauen selbst sind geschützt. Ohne die Donau fehlte ihnen
allerdings die Lebensader. Entsprechende flussbauliche Maßnahmen
sind für die langfristige Erhaltung der Vitalität der
Augebiete erforderlich. Die Donau ist aber auch Ziel anderer Interessen.
Ausbauwünsche, die ausschließlich an der Vertiefung der
Donau interessiert sind, müssen sich die Frage gefallen lassen,
ob sie nicht nur vordergründig Schifffahrtsinteressen zu bedienen
vorgeben und tatsächlich Wasserbau alten Zuschnitts begünstigen.
Die in die engere Auswahl genommene Variante des "Flussbaulichen
Gesamprojekts" des bmvit hat sich zwar auch ökologische
Ziele auf die Fahnen geheftet. Es wurde jedoch entscheidenden ungelösten
Fragen ausgewichen und das Vorhaben ist mit beträchtlichen
Risiken behaftet. Eine durch die Grenzlage erforderliche bilaterale
Abstimmung mit der Slowakischen Republik hat nicht in ausreichendem
Maße stattgefunden. Ein Scheitern beschwört mittelfristig
die Gefahr einer aus rein wasserbaulichen Überlegungen motivierten
Staustufenerrichtung herauf. Das "Flussbauliche Gesamtprojekt"
in seiner derzeitigen Form könnte sich daher als "Trojanisches
Pferd" entpuppen. Dass der Bund seine Donauagenden jetzt privatisiert,
macht die Angelegenheit nicht einfacher.
Der
Konflikt um das Flussbauliche Gesamtprojekt ist in vollem Gang.
Das Projekt wurde 2006 zur UVP eingereicht konnte aber wegen des
großen Ergänzungsbedarfs erst 1,5 Jahre später,
Ende 2007 öffentlich aufgelegt werden. Die bisher beispiellose
Zahl von 10 Umweltorganisationen brachte sich mit kritischen Einwendungen
ins Verfahren ein. Der weitere Verfahrensablauf spottet jeder Beschreibung.
Das Verfahren ist noch nicht abgeschlosse.
Umweltorganisationen treten für ein verbessertes Projekt Version
2.0 ein.
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Donauprivatisierung |
Mit
dem Entwurf für ein neues Wasserstraßengesetz das im
Dezember beschlossen werden soll, ist beabsichtigt, die Wasserstrassendirektion
durch eine WasserstrassengesmbH zu ersetzen. Diese soll aus der
Fusion der Schifffahrtsentwicklungsagentur "via donau"
mit der Donau Betriebs AG entstehen. Angesichts der bisherigen Rolle
der "via donau", die für großzügigen Wasserstraßenbau
lobbyiert, ist der Verdacht naheliegend, dass diese Interessen verstärkt
in den Vordergrund gerückt werden sollen. Andere Interessen
drohen dagegen zwangsläufig in den Hintergrund zu treten, der
Bock soll zum Gärtner gemacht werden. In der Wasserstrassenverordnung
von 1985 findet sich noch folgender Auftrag:
"die Verbesserung der Lebensbedingungen von Tieren und Pflanzen
an den Ufern und den ufernahen Bereichen der in Z 1 angeführten
Gewässer, insbesondere die Planung, Projektierung, Errichtung,
Wiederherstellung und Instandhaltung von Lebensräumen für
Tiere
und Pflanzen;"
Im neuen Gesetzesentwurf
ist dieser Passus nicht mehr enthalten. Offen ist auch die Frage,
wie mit den erhobenen Meßdaten, die für die Bestimmung
des Ist-Zustandes eines Flusses erforderlich sind, in Hinkunft verfahren
wird. Wird die Donau (aber auch March und Thaya) in Hinkunft zum
Geschäftsgeheimnis?
Hier
kam es nicht ganz so schlimm, der ökologische Aufrag wurde
nach intensiven Bemühungen v.a. des WWF wieder ins neue Wasserstraßengesetz
aufgenommen. Als glücklich und großen Wurf kann man Gründung
und Konstruktion der "via donau Wasserstraßen GesmbH"
allerdings nicht bezeichnen.
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noch ein Schifffahrtskanal
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Donau-Oder-Elbe-Kanal |
Ein
uraltes Projekt eines monströsen Schifffahrtskanals durch Lobau
und Marchfeld, das dann entweder auf einer Kanalbrücke die
March quert oder parallel zu dieser nach Tschechien führen
soll. Die tschechische Republik ist daran interessiert und hat eine
neue Machbarkeitsstudie fertiggestellt. Trotzdem von einer fehlenden
Genehmigungsfähigkeit ausgegangen werden kann, weigert sich
das offizielle Österreich gegenüber Tschechien Klartext
zu sprechen und Schäden, die durch dort erbrachte Vorleisteungen
entstehen, zu vermeiden. Stecken dahinter eine übertrieben
diplomatische Vorgangsweise oder doch auch unbegrabene Hoffnungen
von österreichischen Kanallobbyisten?
Hauptgrund,
warum dieses Projekt nicht endgültig zu den Akten gelegt wurde,
sind Interessensgruppen in Tschechien. 2005 wurden Machbarkeitsstudien
für eine monströse rein österreichisch-tschechische
Variante vorgestellt. Als 2009 das Projekt aus dem tschechischen
Raumordnungsprogramm flog, ergriffen Lobbyisten die Flucht nach
vorne und starteten eine neue Kanal-Offensive auf PR-Ebene. Ein
eilig durchgezogener Regierungsbeschluss bewahrt das Projekt vorerst
noch vor dem AUS und verschafft ihm eine Galgenfrist für das
Jahr 2010.
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Hochspannungsleitungen
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380-kV-Freileitung
Bisamberg-Stupava
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1995
legte die Verbundgesellschaft ihre geplante Leitungsverbindung in
die Slowakische Republik wegen der schlechten Optik (damals gingen
wegen der Fertigstellung des AKW-Mochovce die Wogen hoch) auf Eis
- um erwartungsgemäß das Projekt pünktlich 1 Monat
nach der EU-Erweiterung 2004 wieder hervorzuholen. Dieser "überraschenden"
Absichtserklärung folgte bisher noch kein konkreter Zeitplan.
Im
Zuge neuer rein angebotsseitiger Investitionsprogramme der E-Wirtschaft,
entstand auch bei Höchstspannungsleitungen neuer Druck. Die
Stupava Leitung tauchte vor wenigen Jahren in einem EU-Masterplan
wieder auf. Derzeit sieht es so aus, als ob die Verbund-APG die
March scheut und auf einen Ausbau der Leitung nach Györ setzt,
um so verstärkte Stromtransporte bzw- transite aus der Slowakei
über Ungarn führen zu können.
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Doch
über all diesen Begehrlichkeiten sollte nicht vergessen werden,
dass sich die Hainburg- Bewegung auch die Energiewende auf die Fahnen
geheftet hat. Hier gibt es neben Teilerfolgen auch Rückschritte,
ein Durchbruch steht in jedem Fall noch aus und es gibt noch viel
zu tun.
Klimawandel:
Was 1984 noch überhaupt kein Thema war, ist jedoch stark mit
Energie (und damit auch Verkehr) verknüpft ist, ist das Thema
Klimawandel. In Kopenhagen findet vom 7.bis 17.12.2009 die große
UN-Klimakonterenz (COP-15) statt, wo die Weichen für ein die
Kyoto-Nachfolgeabkommen gestellt werden soll. Die österreichische
Delegation reist als Klimaversager ersten Grades an, mit der denkbar
schlechten Position keinerlei Forderungen stellen zu können.
Schließlich ist es Österreich in all den Jahren nicht
gelungen, auch nur minimale Emissionsreduktionen bei Treibhausgasen
zu erreichen - im Gegenteil sind die Emissionen stark gestiegen.
Die verheerende Wirkung des Segens im "von der Natur bevorzugten"
Österreich äußert sich im Irrglauben, wir brauchten
nichts zu tun, das würde ohnehin die Wasserkraft für uns
besorgen.
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Energiepolitik
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Die
Strommarktliberaliserung hat mangels Vorhaben vorübergehend
Auseinandersetzungen um Kraftwerksprojekte und Leitungsbauten zum
Erliegen gebracht und eine vorher breiter angelegte Diskussion nunmehr
auf Kilowattstundenpreise reduziert. Jetzt wo die Preise erwartungsgemäß
wieder steigen, "normalisiert" sich die Situation wieder.
Die erneuerbaren Basisenergien (Ökostrom) werden angegriffen,
eine neue Großkraftwerksoffensive ist in Vorbereitung, eine
neue Fokussierung auf eine Wasserkraft-Monokultur anstelle "ausgewogener
Ernährung im Energiesystem" zeichnet sich ab. Das Donaukraftwerk
Hainburg selbst ist wieder im Gespräch, wenn auch im Konjunktiv
und Jahrzehnte in die Zukunft gedacht. Dass die Wasserkraft-Frage
in Österreich wieder auf dieselbe quasireligiöse Ebene
gehoben werden könnte, auf der sie sich 50 Nachkriegsjahre
lang befand, macht es nicht einfacher, sich mit dem Optimum ihrer
grundsätzlich durchaus sinnvollen Ausnutzung sachlich auseinanderzusetzen.
Die Liberalisierung des Marktes hat kontraproduktive Signale für
Verbrauchsreduktion gesetzt und es geschafft, binnen kürzester
Zeit 30 Jahre Diskussion über nachfrageseitige Maßnahmen
zu anullieren. Das "Blackout- Syndrom" nach einigen Großstörungen
2003 (USA, UK, Italien) wird instrumentalisiert um den Ausbau des
Höchstspannungsnetzes (380-kV-Leitungen) durchzudrücken
ohne dabei energiepolitisch Konzessionen machen zu wollen/zu müssen.
Resumée: Es gibt noch immer keine zukunftsfähige Energiepolitik.
Erwartungsgemäß
hat die Tendenz, sinnvolle Energiepolitik durch eine Wasserkraft-Diskussion
zu ersetzten in den letzten Jahren zugenommen. Und auch Worstspenden
zu einer Revision des "Unfalls von 1984" und Forderungen
nach einem Kraftwerk Hainburg kamen und kommen verstärkt. Das
klingt dann so als könnte dieses "Werkl" das retten,
was sonst alles versäumt wurde.
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Verkehrspolitik
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Energiepolitik
kann nicht nur "Strompolitik" sein. Verkehr ist der am
stärksten wachsende Energiesektor hinsichtlich Verbrauch und
Emissionen. Eine alternative Energiepolitik ist schon allein aus
diesem Grund mit der Notwendigkeit einer anderen Verkehrspolitik
verknüpft, die den Mut hat, heisse Eisen anzupacken, anstatt
sie als Tabu hinzunehmen.
Hier
gibt es im Grunde wenig zu sagen. Der stark wachsende (Straßen-)Verkehr
ist mit großem Abstand der Hauptgrund, warum die Klimaziele
um Lichtjahre verfehlt und alle Teilerfolge auf sonstigen Gebieten
zunichte gemacht wurden. Aus Angst sich die Finger zu verbrennen
rührt sich immer noch kein Entscheidungsträger
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Transparenz und BürgerInnenbeteiligung
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Den
bevorzugten Wasserbau von 1984, der jegliche Parteistellung ausschloss,
gibt es nicht mehr. Aber auch das mittlerweile existierende UVP-Verfahren
für Projekte wird zur Farce, wenn die Bedingungen zu seiner
Einleitung so sind wie sie sind und wenn wie im Falle der Wiener
Südumfahrung Auflagen nicht verpflichtend umzusetzen sind.
Aus EU-Richtlinien stammende neue Instrumente, wie die Strategische
Umweltprüfung für Pläne und Programme und die Aarhus-Konvention
sind vielversprechend aber jung und müssen sich erst in der
Praxis etablieren. Der Klimawandel in Richtung offener und transparent
gestalteter Planungsprozesse unter Einbindung der BürgerInnen
und ohne argwöhnische Geheimniskrämerei ist in Österreich
noch lange nicht selbstverständlicher Bestandteil der politischen
Kultur geworden.
Der
bevorzugte Wasserbau erlebte 2009 seine Urständ, als die VP-Politiker
LH Platter und Khol seine Wiedereinführung forderte. Ein wahrlich
stümperhafter Versuch eines wasserkraftvernebelten Wirtschaftsminister
Mitterlehner einen solchen in Gestalt des "Wettbewerbsbeschleunigungsgesetztes2
neu einzuführen scheiterte vorerst. An der fehlenden Partizipationskultur
können auch Gesetzesnovellen nichts verändern. Die Änderung
des UVP-GEsetztes 2009 brachte neue Verschlechterungen für
die BürgerInnen. Das VErfahren und die Öffentlichkeitsbeteiligung
sind nach wie vor nichtkommunizierende GEfäße. Das was
BIs und Umweltorganisationen vorbringen hat auch bei noch so hoher
Qualität und auch bei noch so evidentem Gutachterversagen keinen
Einfluss auf die Behörde, die den Fall einfach erledigen (=
genehmigen ) will. Im Naturschutzverfahren gibt es nicht einmal
das. Hier hat nach wie vor auch die sogenannten "qualifizierte
Öffentlichkeit" weder Parteistellung noch Antrags bzw.
Akteneinsicht, Naturschutz ist staats bzw. Landesgeheimnis Nummer
1. So könnten rein formal die Machenschaften des Niederösterreichischen
Naturschutzlandesrates Brezovsky zu Hainburg-Zeiten auch heute noch
genauso ablaufen. Diese skandalösen Entscheidungen wurden nie
korrigiert, schlicht weil niemand Antragslegitimation für Rechtsmittel
hat. Es wurden zwar die Umweltanwaltschaften ins Leben gerufen,
deren formelle Unabhängigkeit ist jedoch in der Praxis nicht
gegeben, sie sind so nur eine zweifelhafte bzw. begrenzt taugliche
Hilfe.
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