Als wir vor 10 jahren diese Homepage gestaret haben haben wir eine Vielzahl von unerledigten Umweltfragen im Hainburg-Kontext aufgelistet. 2009, dann ein Update mit keinesfalls erfreulicher Bilanz. Nun halten wir bei 30 Jahren Hainburg und die Umweltsituation ist nach wie vor kaum besser geworden. Ja wir haben immer noch kein Kraftwerk und eine Freie Fließstrecke und einen Nationalpark auf einem Teil der in den Donauauen vorgesehenen Fläche. Aber die flussbauliche Ausgestaltung der Donau ist immer noch offen die Aufrechterhaltung und wo nötig Wiederherstellung eines günstigen Erhalungszustandes der Auen und damit die Zukunft des Nationalparks ebenso. Österreich ist nach wie vor Wasserkraft-verrückt und nicht zuletzt deshalb werden die energiepolitischen Zielsetzungen verfehlt. Es gibt keine Energiewende noch die dafür nötige Verkehrswende, und Österreich ist beim Klimaschutz Kyoto-VErsager Nummer eins. Wachstums und Bankenwahn sowie Geldkrise machen es nicht leichter. Neben den Umweltbaustellen ist es auch um Demokratie, Informationsfreiheit,Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltrecht schlecht bestellt.

Um dies zu ändern wird am 8.12.2014 von renommierten Vertretern der Hainburg Bewegung eine Zukunftsvision in Gestalt der so genannten "Hainburger Erklärung" der Öffentlichkeit vorgestellt. Mehr unter der Rubrik "MORGEN".

Vor 20 Jahren konnte der Bau des Donaukraftwerks Hainburg erfolgreich verhindert werden. "Hainburg" geriet zum Symbol für erfolgreiches Agieren der Bürger gegen obrigkeitsstaatliches Vorgehen. Die Idee eines Nationalparks Donau-March-Thaya Auen wurde in einem ersten Schritt unter Einbeziehung grosser Teile der Donauauen östlich von Wien zumindest teilweise umgesetzt. Grund für übertriebene Euphorie besteht allerdings nicht. Entgegen voreiligen Erwartungen bietet auch der Nationalpark allein noch keine hinreichende Absicherung für die Augebiete. (Die March-Thaya-Auen, Teile der Donau Auen und auch die Donau selbst sind ohnehin nicht inkludiert). Das gesamte Gebiet ist gleich von einer Serie von Vorhaben betroffen, die in der Folge tabellarisch aufgelistet sind:

Update 2009: Mittlerweile schreiben wir das Jahr 2009 und aus "20 Jahre Hainburg" wurden 25, Gelegenheit die Beschreibung der Problemstellungen zu überarbeiten (grüne Schrift). Die Version von 2004 bleibt zur Illustration stehen. Dies soll unter Anderem zeigen, wie langfristig sich die Bedrohungen hinziehen. Im Rückblick wurde schon 2004 die Problematik treffend umrissen.

2004: Die Weigerung der Politik, lenkend in das Verkehrssystem einzugreifen, macht sie und das von ihnen verwaltete Steuergeld zu einem Diener ungebremsten Verkehrswachstums, dem dann andere Interessen geopfert werden sollen. Eines dieser Projekte ist die Nordostumfahrung von Wien, die das mehrfach geschützte Gebiet der Lobau (Nationalpark, Natura 2000, Ramsar Abkommen) durchqueren würde. Die parallel dazu geplante Verlängerung der Donauferautobahn über die Wiener Raffineriestrasse würde die Lobau zusätzlich "in den Schwitzkasten" nehmen. Eine Genehmigungsfähigkeit steht sowohl für überirdische Varianten als auch für Untertunnelungen in den Sternen aber Politiker und Lobbyisten, die sich mit Tricks daran "vorbeidickschädeln" wollen gab es nicht nur 1984, die gibt es auch 2004.

Aus Sicht des Jahres 2009 ist die Lobauautobahn ein Projekt, das immer noch in den Startlöchern steht gewissermassen auf der langen Bank geschoben wurde. 2006 sorgte anläßlich für den Lobautunnel geplanter Probebohrungen eine 7-wöchige "Mahnwache in der Au" bei Groß-Enzersdorf für Aufsehen. Das Projekt Lobauautobahn, der Zusammenhang mit dem Klimawandel und die Tatsache, dass eine Energiewende ohne Verkehrswende nicht möglich ist gelangten so ins Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit. Der im Anschluß abgehaltene "Runde Tisch" scheiterte daran, dass maßgebliche Beamte der Länder Wien und Niederösterreich an Ergebnissen nicht interessiert waren, auch nicht im Bereich "verkehrsvermeidung "öffentlicher Verkehr". Durch die Diskussion der Ergebnisse der Baugrunduntersuchungen im Runden Tisch wurde klar, dass ein Lobautunnel mitnichten im dichten Untergrund, sondern in wassergefüllten Sandschichten vorgetrieben werden müste.Die im Jahr 2006 zur Schau gestellte Eile und Dringlichkeit ist im Rückblick nicht mehr verständlich. Der Rahmenplan des bmvit von 2007 reihte die Lobauautobahn deutlich zurück, die Verlöngerung der A22 zur A4 flog überhaupt hinaus. Nach unzähligen Ankündigungen 2008 wurde das Projekt im März 2009 zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht. Im Dezember 2009 ist das Projekt in der Vollständigkeitsprüfung, eine öffentliche Auflage noch nicht in Sicht.

Eine zweite Nordostumfahrung, die den Nationalpark bei Schönau/Fischamend queren würde, ist kurzfristig nicht aktuell, liegt aber bereits in den Schubladen. Sie zeigt, dass es im Bereich der Verkehrsplanung keine Selbstbegrenzung gibt und Demontageversuche an den Donauauen langfristig und "scheibchenweise" angelegt werden.

Dieses Vorhaben blieb glücklicherweise schubladisiert.

An der March wird versucht, rücksichtslos mit Autobahnprojekten die als "grüner Vorhang" abqualifizierten Marchauen zu durchbrechen. Im ohnehin unterfinanzierten Generalverkehrsplan ist bisher nur eine höchstrangige Verbindung Wien-Bratislava südlich der Donau vorgesehen. Warum sollte dieser noch ein Redundanzprojekt nördlich der Donau hinzuzugefügt werden?

Im Jahr 2006 wurde die Marchfeldautobahn nach einem skandalös verlaufenden Planungsproßess als S8 ins Bundesstraßengesetz aufgenommen. Die "Strategische Prüfung Verkehr" mit der den EU Vorgaben nach eienr Strategische Umweltprüfung (SUP) für Pläne und Programme umgsetzt weredn sollte ist äußerst mangelhaft umgesetzt worden. Im Falle der S8 war sie nur ein Witz, und zwar ein schlechter.

In der Folge verwarf die nunmehr zuständige ASFINAG alle Planungen und begann nochmals ganz von vorn (Inklusive Trassenkorridorvarianten). Im neuen Rahmenplan vom damaligen Verkehrsminister Faymann 2007 herausgegeben wurde das Projekt deutlich zurückgereiht. Das Land Niederösterreich geriet darauf in hektische Betriebssamkeit, die der Bahnverbindung nicht zuteil wurde, und vereinbarte für den Westteil eine Vorziehung, die das Land vorfinanziert (ob esdazu kommt ist dennoch offen). Ein Vorprojekt wurde erstellt, die Verordnung eines Bundesstraßenplanungesgebietes ist noch nicht erfolgt.

Donauausbau

Flussbauliches Gesamtprojekt

Die Donauauen selbst sind geschützt. Ohne die Donau fehlte ihnen allerdings die Lebensader. Entsprechende flussbauliche Maßnahmen sind für die langfristige Erhaltung der Vitalität der Augebiete erforderlich. Die Donau ist aber auch Ziel anderer Interessen. Ausbauwünsche, die ausschließlich an der Vertiefung der Donau interessiert sind, müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie nicht nur vordergründig Schifffahrtsinteressen zu bedienen vorgeben und tatsächlich Wasserbau alten Zuschnitts begünstigen. Die in die engere Auswahl genommene Variante des "Flussbaulichen Gesamprojekts" des bmvit hat sich zwar auch ökologische Ziele auf die Fahnen geheftet. Es wurde jedoch entscheidenden ungelösten Fragen ausgewichen und das Vorhaben ist mit beträchtlichen Risiken behaftet. Eine durch die Grenzlage erforderliche bilaterale Abstimmung mit der Slowakischen Republik hat nicht in ausreichendem Maße stattgefunden. Ein Scheitern beschwört mittelfristig die Gefahr einer aus rein wasserbaulichen Überlegungen motivierten Staustufenerrichtung herauf. Das "Flussbauliche Gesamtprojekt" in seiner derzeitigen Form könnte sich daher als "Trojanisches Pferd" entpuppen. Dass der Bund seine Donauagenden jetzt privatisiert, macht die Angelegenheit nicht einfacher.

Der Konflikt um das Flussbauliche Gesamtprojekt ist in vollem Gang. Das Projekt wurde 2006 zur UVP eingereicht konnte aber wegen des großen Ergänzungsbedarfs erst 1,5 Jahre später, Ende 2007 öffentlich aufgelegt werden. Die bisher beispiellose Zahl von 10 Umweltorganisationen brachte sich mit kritischen Einwendungen ins Verfahren ein. Der weitere Verfahrensablauf spottet jeder Beschreibung. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlosse.
Umweltorganisationen treten für ein verbessertes Projekt Version 2.0 ein.

Mit dem Entwurf für ein neues Wasserstraßengesetz das im Dezember beschlossen werden soll, ist beabsichtigt, die Wasserstrassendirektion durch eine WasserstrassengesmbH zu ersetzen. Diese soll aus der Fusion der Schifffahrtsentwicklungsagentur "via donau" mit der Donau Betriebs AG entstehen. Angesichts der bisherigen Rolle der "via donau", die für großzügigen Wasserstraßenbau lobbyiert, ist der Verdacht naheliegend, dass diese Interessen verstärkt in den Vordergrund gerückt werden sollen. Andere Interessen drohen dagegen zwangsläufig in den Hintergrund zu treten, der Bock soll zum Gärtner gemacht werden. In der Wasserstrassenverordnung von 1985 findet sich noch folgender Auftrag:
"die Verbesserung der Lebensbedingungen von Tieren und Pflanzen
an den Ufern und den ufernahen Bereichen der in Z 1 angeführten
Gewässer, insbesondere die Planung, Projektierung, Errichtung,
Wiederherstellung und Instandhaltung von Lebensräumen für Tiere
und Pflanzen;"
Im neuen Gesetzesentwurf ist dieser Passus nicht mehr enthalten. Offen ist auch die Frage, wie mit den erhobenen Meßdaten, die für die Bestimmung des Ist-Zustandes eines Flusses erforderlich sind, in Hinkunft verfahren wird. Wird die Donau (aber auch March und Thaya) in Hinkunft zum Geschäftsgeheimnis?

Hier kam es nicht ganz so schlimm, der ökologische Aufrag wurde nach intensiven Bemühungen v.a. des WWF wieder ins neue Wasserstraßengesetz aufgenommen. Als glücklich und großen Wurf kann man Gründung und Konstruktion der "via donau Wasserstraßen GesmbH" allerdings nicht bezeichnen.

Ein uraltes Projekt eines monströsen Schifffahrtskanals durch Lobau und Marchfeld, das dann entweder auf einer Kanalbrücke die March quert oder parallel zu dieser nach Tschechien führen soll. Die tschechische Republik ist daran interessiert und hat eine neue Machbarkeitsstudie fertiggestellt. Trotzdem von einer fehlenden Genehmigungsfähigkeit ausgegangen werden kann, weigert sich das offizielle Österreich gegenüber Tschechien Klartext zu sprechen und Schäden, die durch dort erbrachte Vorleisteungen entstehen, zu vermeiden. Stecken dahinter eine übertrieben diplomatische Vorgangsweise oder doch auch unbegrabene Hoffnungen von österreichischen Kanallobbyisten?

Hauptgrund, warum dieses Projekt nicht endgültig zu den Akten gelegt wurde, sind Interessensgruppen in Tschechien. 2005 wurden Machbarkeitsstudien für eine monströse rein österreichisch-tschechische Variante vorgestellt. Als 2009 das Projekt aus dem tschechischen Raumordnungsprogramm flog, ergriffen Lobbyisten die Flucht nach vorne und starteten eine neue Kanal-Offensive auf PR-Ebene. Ein eilig durchgezogener Regierungsbeschluss bewahrt das Projekt vorerst noch vor dem AUS und verschafft ihm eine Galgenfrist für das Jahr 2010.

380-kV-Freileitung
Bisamberg-Stupava

1995 legte die Verbundgesellschaft ihre geplante Leitungsverbindung in die Slowakische Republik wegen der schlechten Optik (damals gingen wegen der Fertigstellung des AKW-Mochovce die Wogen hoch) auf Eis - um erwartungsgemäß das Projekt pünktlich 1 Monat nach der EU-Erweiterung 2004 wieder hervorzuholen. Dieser "überraschenden" Absichtserklärung folgte bisher noch kein konkreter Zeitplan.

Im Zuge neuer rein angebotsseitiger Investitionsprogramme der E-Wirtschaft, entstand auch bei Höchstspannungsleitungen neuer Druck. Die Stupava Leitung tauchte vor wenigen Jahren in einem EU-Masterplan wieder auf. Derzeit sieht es so aus, als ob die Verbund-APG die March scheut und auf einen Ausbau der Leitung nach Györ setzt, um so verstärkte Stromtransporte bzw- transite aus der Slowakei über Ungarn führen zu können.

Doch über all diesen Begehrlichkeiten sollte nicht vergessen werden, dass sich die Hainburg- Bewegung auch die Energiewende auf die Fahnen geheftet hat. Hier gibt es neben Teilerfolgen auch Rückschritte, ein Durchbruch steht in jedem Fall noch aus und es gibt noch viel zu tun.

Klimawandel:
Was 1984 noch überhaupt kein Thema war, ist jedoch stark mit Energie (und damit auch Verkehr) verknüpft ist, ist das Thema Klimawandel. In Kopenhagen findet vom 7.bis 17.12.2009 die große UN-Klimakonterenz (COP-15) statt, wo die Weichen für ein die Kyoto-Nachfolgeabkommen gestellt werden soll. Die österreichische Delegation reist als Klimaversager ersten Grades an, mit der denkbar schlechten Position keinerlei Forderungen stellen zu können. Schließlich ist es Österreich in all den Jahren nicht gelungen, auch nur minimale Emissionsreduktionen bei Treibhausgasen zu erreichen - im Gegenteil sind die Emissionen stark gestiegen. Die verheerende Wirkung des Segens im "von der Natur bevorzugten" Österreich äußert sich im Irrglauben, wir brauchten nichts zu tun, das würde ohnehin die Wasserkraft für uns besorgen.

Die Strommarktliberaliserung hat mangels Vorhaben vorübergehend Auseinandersetzungen um Kraftwerksprojekte und Leitungsbauten zum Erliegen gebracht und eine vorher breiter angelegte Diskussion nunmehr auf Kilowattstundenpreise reduziert. Jetzt wo die Preise erwartungsgemäß wieder steigen, "normalisiert" sich die Situation wieder. Die erneuerbaren Basisenergien (Ökostrom) werden angegriffen, eine neue Großkraftwerksoffensive ist in Vorbereitung, eine neue Fokussierung auf eine Wasserkraft-Monokultur anstelle "ausgewogener Ernährung im Energiesystem" zeichnet sich ab. Das Donaukraftwerk Hainburg selbst ist wieder im Gespräch, wenn auch im Konjunktiv und Jahrzehnte in die Zukunft gedacht. Dass die Wasserkraft-Frage in Österreich wieder auf dieselbe quasireligiöse Ebene gehoben werden könnte, auf der sie sich 50 Nachkriegsjahre lang befand, macht es nicht einfacher, sich mit dem Optimum ihrer grundsätzlich durchaus sinnvollen Ausnutzung sachlich auseinanderzusetzen. Die Liberalisierung des Marktes hat kontraproduktive Signale für Verbrauchsreduktion gesetzt und es geschafft, binnen kürzester Zeit 30 Jahre Diskussion über nachfrageseitige Maßnahmen zu anullieren. Das "Blackout- Syndrom" nach einigen Großstörungen 2003 (USA, UK, Italien) wird instrumentalisiert um den Ausbau des Höchstspannungsnetzes (380-kV-Leitungen) durchzudrücken ohne dabei energiepolitisch Konzessionen machen zu wollen/zu müssen. Resumée: Es gibt noch immer keine zukunftsfähige Energiepolitik.

Erwartungsgemäß hat die Tendenz, sinnvolle Energiepolitik durch eine Wasserkraft-Diskussion zu ersetzten in den letzten Jahren zugenommen. Und auch Worstspenden zu einer Revision des "Unfalls von 1984" und Forderungen nach einem Kraftwerk Hainburg kamen und kommen verstärkt. Das klingt dann so als könnte dieses "Werkl" das retten, was sonst alles versäumt wurde.

Energiepolitik kann nicht nur "Strompolitik" sein. Verkehr ist der am stärksten wachsende Energiesektor hinsichtlich Verbrauch und Emissionen. Eine alternative Energiepolitik ist schon allein aus diesem Grund mit der Notwendigkeit einer anderen Verkehrspolitik verknüpft, die den Mut hat, heisse Eisen anzupacken, anstatt sie als Tabu hinzunehmen.

Hier gibt es im Grunde wenig zu sagen. Der stark wachsende (Straßen-)Verkehr ist mit großem Abstand der Hauptgrund, warum die Klimaziele um Lichtjahre verfehlt und alle Teilerfolge auf sonstigen Gebieten zunichte gemacht wurden. Aus Angst sich die Finger zu verbrennen rührt sich immer noch kein Entscheidungsträger

Den bevorzugten Wasserbau von 1984, der jegliche Parteistellung ausschloss, gibt es nicht mehr. Aber auch das mittlerweile existierende UVP-Verfahren für Projekte wird zur Farce, wenn die Bedingungen zu seiner Einleitung so sind wie sie sind und wenn wie im Falle der Wiener Südumfahrung Auflagen nicht verpflichtend umzusetzen sind. Aus EU-Richtlinien stammende neue Instrumente, wie die Strategische Umweltprüfung für Pläne und Programme und die Aarhus-Konvention sind vielversprechend aber jung und müssen sich erst in der Praxis etablieren. Der Klimawandel in Richtung offener und transparent gestalteter Planungsprozesse unter Einbindung der BürgerInnen und ohne argwöhnische Geheimniskrämerei ist in Österreich noch lange nicht selbstverständlicher Bestandteil der politischen Kultur geworden.

Der bevorzugte Wasserbau erlebte 2009 seine Urständ, als die VP-Politiker LH Platter und Khol seine Wiedereinführung forderte. Ein wahrlich stümperhafter Versuch eines wasserkraftvernebelten Wirtschaftsminister Mitterlehner einen solchen in Gestalt des "Wettbewerbsbeschleunigungsgesetztes2 neu einzuführen scheiterte vorerst. An der fehlenden Partizipationskultur können auch Gesetzesnovellen nichts verändern. Die Änderung des UVP-GEsetztes 2009 brachte neue Verschlechterungen für die BürgerInnen. Das VErfahren und die Öffentlichkeitsbeteiligung sind nach wie vor nichtkommunizierende GEfäße. Das was BIs und Umweltorganisationen vorbringen hat auch bei noch so hoher Qualität und auch bei noch so evidentem Gutachterversagen keinen Einfluss auf die Behörde, die den Fall einfach erledigen (= genehmigen ) will. Im Naturschutzverfahren gibt es nicht einmal das. Hier hat nach wie vor auch die sogenannten "qualifizierte Öffentlichkeit" weder Parteistellung noch Antrags bzw. Akteneinsicht, Naturschutz ist staats bzw. Landesgeheimnis Nummer 1. So könnten rein formal die Machenschaften des Niederösterreichischen Naturschutzlandesrates Brezovsky zu Hainburg-Zeiten auch heute noch genauso ablaufen. Diese skandalösen Entscheidungen wurden nie korrigiert, schlicht weil niemand Antragslegitimation für Rechtsmittel hat. Es wurden zwar die Umweltanwaltschaften ins Leben gerufen, deren formelle Unabhängigkeit ist jedoch in der Praxis nicht gegeben, sie sind so nur eine zweifelhafte bzw. begrenzt taugliche Hilfe.